Kommunalpolitik im Zeichen der Wiedervereinigung.

Abstract

Der Vortrag befaßt sich mit den verschiedenen Ebenen der Kommunalpolitik, insbesondere im Zeichen der Wiedervereinigung.Die kommunale Ebene ist vor allem die Ebene der Exekutive.Dieser wurde schon immer mit Mißtrauen begegnet, was zu einer starken Verrechtlichung und Justiabilität von Verwaltungsentscheidungen führte.M.Rommel geht der Frage nach, ob diese Entwicklung bei uns nicht übertrieben wird und ob dem Allgemeinwohl dadurch schlechtere Chancen gegenüber Egoismen einzelner Bürger eingeräumt werden.Außerdem wirft er die Frage auf, ob der im Westen gängige Rechts- und Kontrollperfektionismus in allen seinen Verästelungen auf den Osten Deutschlands übertragen werden sollte.Ein weiterer Schwerpunkt ist das oft schwierige Verhältnis der Kommunalpolitik als Ebene der Praxis zu den höheren und damit "eher theoretischen Ebenen" in Bund und Ländern.M.Rommel fordert, der kommunalen Ebene bei einer Neuordnung der Verfassung Sitz und Stimme im Bundesrat zu geben. difu