Außenwirksame Normkonkretisierung durch "Technische Anleitungen". Verbindliche administative Rechtsetzung am Beispiel der TA Abfall.

Abstract

Die Arbeit behandelt die für den Umweltschutz wichtige Technische Anleitung (TA) Abfall. Nach Meinung des Autors kommt der TA Abfall eine Außenverbindlichkeit zu, die in den Besonderheiten des Entstehungsverfahrens begründet ist und den Umfang gerichtlicher Kontrollbefugnisse bestimmt. Die §§4 Abs. V Satz 1 und 16 Abfallgesetz (AbfG) erweisen sich als Ausdruck einer funktionsgerechten Verteilung umweltrechtlicher Gesetzgebung. Die Untersuchung durchleuchtet die Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften im Außenbereich unter ausführlicher Berücksichtigung der Rechtsprechung. Die Arbeit erläutert den derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung im Bereich der außenwirksamen Verwaltungsvorschriften, wobei auch die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs von 1991 zur Umsetzung einer EG-Richtlinie durch "Technische Anleitung" berücksichtigt werden. rebo/difu