Public Governance kommunaler Unternehmen. Vorschläge zur politischen Steuerung ausgegliederter Aufgaben auf der Grundlage einer empirischen Erhebung.

Abstract

Der Trend zur organisatorischen Verselbständigung kommunaler Dienstleistungen schreitet unaufhörlich fort. Auch kleinere und mittlere Städte und Landkreise erbringen ihre kommunalen Leistungen zunehmend in neuen Organisationsformen. Mit den Ausgliederungen verbindet sich die Erwartung, ökonomische und politische Probleme effizienter und effektiver lösen zu können. Dezentralisierung innerhalb von Verwaltungen und die Überführung von Leistungsbereichen in Unternehmensformen haben zu einer klareren Aufgabenwahrnehmung beigetragen und Spielräume für kreatives Handeln geschaffen. In der kommunalen Praxis ist aber auch deutlich geworden, dass diese Entwicklung Probleme für den kommunalen Zusammenhalt mit sich bringt: Wie können politisch definierte Ziele angesichts sich stärker formierender Eigeninteressen einer Vielzahl von Dienstleistungsträgern und unterschiedlichen Rechtformen durchgesetzt werden? Wie kann die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb gewährleistet werden? Führen Verselbständigungen dazu, dass die kommunalen Unternehmen aus Perspektive der Bürger und Mitarbeiter ihre spezifische Identifikation verlieren? In der Analyse gehen die Autoren den Herausforderungen der Kommunalpolitik durch den "Konzern Stadt" nach. Im Zentrum steht die Frage der Steuerung kommunaler Unternehmen in kleineren und mittelgroßen Kommunen. Auf der Basis eigener empirischer Erhebungen wird gezeigt, dass mit Aufgabenverlagerung und Verselbständigung ein Rückzug der Politik verbunden ist. Um hier gegenzusteuern ist es notwendig, die Steuerungsperspektive zu verlassen und Kommunen und ihre Unternehmen unter den Aspekten Gewährleistung und Governance zu betrachten. Die damit verbundenen Erkenntnisse werden zu Grundlinien eines kommunalen Public Corporate Governance Kodex verdichtet. difu