Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen.

Abstract

Die Konkurrentenklage erfordert das Vorliegen einer Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen Personen und einem staatlichen Akt, der diese Situation unmittelbar oder mittelbar schafft oder verändert. Anhand der Konkurrentenklage werden die subjektiv-öffentlichen Zulassungsansprüche und die hinter ihnen stehenden grundrechtlichen Gewährleistungen aufgezeigt. Aus dem Rechtsschutz der in der jeweiligen Situation zugrundeliegt, ergeben sich unterschiedliche Prägungen der verfolgten Rechtsansprüche des Konkurrenten. Solche Ansprüche bestehen allerdings nicht gegen Kommunen als erwerbswirtschaftlich Tätige. Schließlich wendet sich der Autor auch dem nationalen Prozessrecht zu, das gleichermaßen, wie bei Ansprüchen aus innerstaatlichem Recht, Anwendung findet. kirs/difu