Die kommunale Selbstverwaltung stärken? Wirklichkeit und Überlegungen zu einer zeitgemäßen Aufgabentheorie.

Abstract

Den Auftrag der nordrhein-westfälischen Ellwein-Kommission zur Gesetzes- und Verwaltungsvereinfachung wählt der Autor für seine Forderung nach Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Er erörtert wesentliche Verfassungs- und Strukturprinzipien, die in der Praxis zu einer Zentralisierung von Entscheidungen und im Ergebnis über eine ständige Hochzonung von Aufgaben zur Aushöhlung vertikaler Gewaltenstrukturen führen. Dem stellt er Überlegungen zu einer zeitgemäßen Aufgabentheorie gegenüber, mit mehr Bürgerrechten, mehr Selbstorganisation und Selbstverwaltung auf örtlicher Ebene. Als geeignete Organisationsform für die Verwirklichung dieser Elemente sieht er den Stadtstaat an. Den entscheidenen Vorteil des Stadtstaates erblickt er darin, dass die örtliche Ebene selbst staatliche Qualität hat und damit die Eingriffsmöglichkeiten "im Rahmen der Gesetze" entfällt. Damit ist eine entscheidende Vorraussetzung für einen Abbau der Regelungsdichte gegeben.