Ökologische Aspekte des Schuldvertragsrechts. Überlegungen zur vertragsrechtlichen Regulierung von Umweltrisiken.

Abstract

Auch im Vertragsrecht gewinnen Umweltschutzaspekte an Bedeutung. Bemerkenswert ist dabei die Parallelisierung von öffentlichem Recht und Privatrecht, indem z.B. Grenzwerte bzw. Wertungsmodelle aus dem öffentlichen Umweltrecht auch als Maßstäbe des Gewährleistungsrechts des BGB übernommen werden. Einen über den Willen der Vertragsparteien hinausgehenden Umweltschutz will der Autor aber auch durch die §§134 und 138 BGB, die gesetzes- bzw. sittenwidrige Verträge für nichtig erklären, gewährleistet sehen. So führe die signifikante Zunahme einschlägiger Verbotstatbestände im Ordnungsrecht zu einer "ökologischen Aufladung" des Tatbestandes des §134 BGB. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Umweltverstoßes erfordere hingegen eine Interessenabwägung, die sich vor allem an Verfassungsvorgaben (insb. Art. 20a GG) und Richterrecht zu orientieren habe. Als Fallbeispiele aus Gesetzen und der Rechtsprechung werden krebserregende Asbestfasern, das ozonzerstörende Treibgas FCKW, die artenschutzrelevante "Elefanten-Safari" sowie die Auseinandersetzung der Stadt Bergkamen mit dem Kraftwerksbetreiber Steag und mit einer Bürgerinitiative herangezogen. lil/difu