Regionale Verteilungsmechanismen öffentlicher Finanzströme. Themenheft.

Abstract

Das vorliegende Themenheft stellt ausgewählte Investitionstatbestände aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vor und belegt, dass beachtliche Summen raumwirksam werden. Im Vordergrund steht die Frage, wie die Gelder vom Bund an die Länder und deren Regionen verteilt werden. DÖNNEBRINK stellt in seinem Beitrag das System des Länderfinanzausgleichs vor dem Hintergrund der Neuordnung im Jahr 2005 dar. Diesem System liegt eine Vielzahl von Schlüsseln zugrunde, mit denen nicht zuletzt raumordnungspolitische Zielvorstellungen ausgedrückt werden. Der Beitrag von KOLLER deckt das System der Transferleistungen über die Bundesanstalt für Arbeit auf, das einen erheblichen, aber wenig beachteten Beitrag zum Finanzausgleich leistet. Im Beitrag von STAATS und GEHRUNG geht es um die komplexe Ermittlung einer geplanten Finanzverteilung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung 2003 auf die 16 Länder. Die Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes bei den Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen sowie bei den Zuwendungen der Länder im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes werden von LACKMANN ausführlich analysiert. Im Mittelpunkt des Beitrags von ZARTH stehen die Förderprogramme der öffentlichen Hand für den gewerblichen Mittelstand und für kommunale Körperschaften. Gefragt wird nach der räumlichen Inzidenz dieser Programme sowie nach Unterschieden in der regionalen Verteilung der Mittel und deren Ursachen. - (n. Verf.)