Das Recht des Marktzugangs im ÖPNV. Genehmigung, Vertragsvergabe und Finanzierung im straßengebundenen ÖPNV nach deutschem und europäischem Recht.

Abstract

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht ähnlich wie andere Bereiche der "Daseinsvorsorge" in einem Spannungsfeld zwischen staatlicher Gewährleistungsaufgabe und Wettbewerb. Mit der Gewährung von Ausgleichszahlungen und ausschließlichen Rechten greift der Staat regulierend in den Markt des straßengebundenen ÖPNV ein. Der Band behandelt die rechtlichen Maßstäbe für die staatliche Regulierung des straßengebundenen ÖPNV. Die Arbeit erläutert zunächst die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Neben der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Verkehrsrechts, der Grundfreiheiten, des Wettbewerbsrechts und der Vergaberichtlinien wird das Recht der Staatlichen Beihilfen intensiv erörtert. Dabei wird auf die Folgerungen eingegangen, die aus dem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache "Altmark Trans" zu ziehen sind. In diesem Kontext nimmt der Autor ausführlich zu der strittigen Frage Stellung, ob eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen vom Anwendungsbereich der VO (EWG) 1191/69 erfasst sind und wann Verkehrsleistungen nach "Altmark Trans" als gemeinwirtschaftlich einzustufen sind, Anschließend zeigt der Autor auf, wie die Vorgaben des höherrangigen Rechts in eine Neuinterpretation des geltenden Personenbeförderungsrechts einzubeziehen sind. Das Buch bietet Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen Hilfestellung bei den anstehenden Aufgaben einer europarechtskonformen Reorganisation des ÖPNV. difu