Überprüfung der Abgrenzung der industriell-gewerblichen Förderungsgebiete auf ihre Vereinbarkeit mit den EG-Wettbewerbsregeln.

Abstract

Die österreichische Raumordnungskonferenz hat eine Abgrenzung industriell - gewerblicher Förderungsgebiete vorgenommen, welche möglichst für alle Regionalförderungen und Förderungsaktionen mit Sonderbestimmungen für Teilregionen Gültigkeit haben sollte. In Anbetracht der Bemühungen zur raschen Realisierung eines Europäischen Wirtschaftsraumes wurde geprüft, ob die abgegrenzten Förderungsgebiete einer Bewertung durch die EG-Kommission standhalten würden. Das Ergebnis wird in der Schrift vorgelegt. In Teil 1 werden die für die Behandlung von Regionalförderungen relevanten Bestimmungen zusammenfassend dargestellt. Es folgt die Beschreibung der Abgrenzungskriterien der österreichischen Regionalförderungsgebiete sowie der Prüfkriterien der Komission. In einem weiteren Kapitel wird die Überprüfung der österreichischen Förderungsgebiete nach den EG-Kriterien, soweit es möglich war, vorgenommen. Das Gutachten weist auf einen gewissen Anpassungsbedarf hin, einzelne Grenzfälle seien aber mit der EG-Kommission zu verhandeln. gb/difu