Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung. Mitgliederversammlung des Städteverbandes Rheinland-Pfalz am 20. Januar 1975 in Frankenthal.

Abstract

Mit den Grenzen der Ausgabenpolitik, die den Kommunen durch die bestehende Finanzverfassung gesetzt sind, befaßt sich das erste der beiden Hauptreferate der Tagung. Der Referent warnt vor unbotmäßig hoher Verschuldung der Gemeinden, die auf Dauer keine Finanzprobleme lösen könne. Die Frage, ob der Finanzausgleich die an ihn zu stellenden Forderungen erfüllt, ist das Thema des zweiten Referats. Das System des kommunalen Finanzausgleichs trage zur Aushöhlung der Selbstverwaltungsgarantie bei und müsse reformiert werden.