Bürgerentscheid zum Heizkraftwerk Nord in München. Nach der Abstimmung ist vor der Entscheidung.

Abstract

Im Rahmen eines Bürgerentscheids haben die BürgerInnen Münchens entschieden, das Heizkraftwerk Nord der Stadtwerke München aus Klimaschutzgründen abzuschalten. Im Beitrag wird zunächst dargestellt, welche unterschiedlichen Wirkungen solche Bürgerentscheide in Hinblick auf ihre Folgen, die Eindeutigkeit und Befriedung der Diskussion haben können. Ausgehend von einem knappen Abriss der Historie von Bürgerentscheiden in der jüngeren Geschichte der Stadt München werden der aktuelle Fall, seine Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren, die handelnden Akteure und ihre Kommunikation dargestellt. Ausführlich ist zu lesen, dass bei der Entscheidungsfindung, also dem Bürgerentscheid, seine wesentlichen Folgen nicht oder nicht ausreichend dargestellt und diskutiert wurden. So wurde ein Beschluss gefasst, dessen Tragweite und mögliche Folgen der Bevölkerung intransparent blieben und in dessen Folge mehr Unklarheit über seine Legitimität und seine Wirkung besteht als zuvor. Daraus leiten sich mehrere grundsätzliche Fragen ab, z. B. ob mit lokalen Fragestellungen (Schließung eines Kraftwerks) überregionale Themen (Klimaschutz) sinnvoll behandelt werden können, wie sich die „Betroffenheit“ von einem Projekt abgrenzen lässt und welche Bedeutung moderne Kampagnenkommunikation für die Durchsetzung von Interessen hat.