Die kommunalen Spitzenverbände und der Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch Verfahren und Verfahrensgestaltung.

Abstract

Der Autor untersucht die Rechtsstellung der kommunalen Spitzenverbände. Schwerpunkt sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen ihrer Beteiligung bei der nationalen und europäischen Rechtsetzung. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gebietet verfassungsrechtlich die frühzeitige und hinreichende Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in der nationalen Rechtssetzung. Als Organe der kommunalen Interessenvertretung sind sie darüber hinaus in allen kommunalrelevanten Fragen der EU-Gesetzgebung schon bei der nationalen Entscheidungsvorbereitung zu beteiligen. Dieses Ergebnis stützt sich maßgeblich auf die materielle Verknüpfung des Subsidiaritätsgrundsatzes in der Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG mit dem materiellen Aufgabenverteilungsprinzip des Art. 28 Abs. 2 GG zugunsten der Kommunen. Hinzu kommt die Übertragung des Gedankens des (Grund-)Rechtsschutzes durch Verfahren auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung (prozeduraler Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie). difu