Chancen und Risiken marktwirtschaftlicher Umweltpolitik.

Abstract

"Mehr Marktwirtschaft in der Umweltpolitik" wird seit einigen Jahren in der öffentlichen Diskussion gefordert. Damit sollen Einschränkungen der "unternehmerischen Freiheit" und zu hohe Kostenabwälzungen auf die Unternehmen als Folgen staatlicher Umweltpolitik verringert werden. Die Autorin untersucht den theoretischen Gehalt und die ökologische Effizienz einer Reihe von Ansätzen. Sie stellt jedoch fest, daß die rein marktwirtschaftlichen Ansätze unfähig sind, sich an den objektiven Grenzen der Belastbarkeit der Umwelt zu orientieren. Demzufolge bleiben zentrale Instanzen nötig, die die ökologischen Eckdaten ermitteln und diese zum Rahmen wirtschaftlichen Handelns machen. Umweltschutz soll also Staatsaufgabe bleiben, jedoch auf (repressive) Anordnungs- und Auflagenpolitik weitgehend verzichten. Als möglichen marktwirtschaftlichen Stimulus diskutiert die Autorin unter anderem eine "Umweltbundesbank", die über ein Bonussystem Emissionsrechte verteilen und einziehen und so die Luftreinhaltung sichern soll. Außerdem wird eine Verschärfung des Haftungsrechts vorgeschlagen. wev/difu