Die Grenzen gemeindlicher Wirtschaftsbetätigung.

Abstract

Die Gemeindewirtschaft "boomt", lautet vielfach die Bilanz einer Realanalyse der gemeindlichen Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich und in der Tat lässt sich in der Kommunalwirtschaft derzeit eine Aufbruchstimmung beobachten, die mit den treffenden Worten als "Goldgräbermentalität" bezeichnet wird. Diese Expansionstendenzen veranlassen den Verfasser zu einer dezidierten Analyse der Grenzen gemeindlicher Wirtschaftsbetätigung, die bereits durch das Grundgesetz hin zu einem zwingenden Prinzip der Subsidiarität gemeindlicher Wirtschaftsbetätigung formuliert sind. Weiter klärt die Studie die Möglichkeiten eines gerichtlichen Vorgehens privater Konkurrenten gegen unzulässige kommunale Konkurrenz. difu