"Mietgarantiebescheinigungen" der Sozialämter.

Abstract

Die "Mietgarantie" durch das Sozialamt dient dem Hilfesuchenden dazu, eine Wohnung zu mieten. Es handelt sich im Verhältnis zum Sozialhilfeberechtigten um eine Ermessensentscheidung des Sozialamts über Form und Maß der Sozialhilfe. Im Verhältnis zum Vermieter handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Auskunft über die Abwicklung des Sozialhilfeanspruchs des Mieters. Aufgrund der Unverbindlichkeit behördlicher Auskünfte kann der Vermieter aus der "Mietgarantie" keinen Erfüllungsanspruch herleiten. Aus der engen Bindung an das Bundesozialhilfegesetz verbleibt den Kommunen wenig Spielraum für eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Vermieter, wie sie auch nicht der Interessenlage des Sozialamts entsprechen würde. kmr/difu