Verkehrspolitik - Liberalisierungstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland?

Abstract

Verkehrspolitik als Marktordnungspolitik hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte. Je länger sie dauert, um so selbstverständlicher werden scheinbar die Besitzstände, zu denen Wettbewerbsbeschränkungen zwangsläufig führen. Das macht Liberalisierungsversuche politisch heikel. Trotzdem gibt es sie in Brüssel wie in der Bundesrepublik, hier vor allem in Gestalt der Empfehlungen des Bundesrates und der Vorschläge von Frau Minister Breuel. Die Chancen einer solchen schrittweisen Liberalisierung hängen davon ab, ob die These stimmt, dass die derzeitige Marktordnungspolitik mittelständische Betriebe schütze. Dies sollte sorgfältig geprüft werden, da es deutliche Anzeichen für gegenseitige Wirkungen gibt. (-y-)