Stadtentwicklungsplanung und neues Bodenrecht.

Abstract

Der Verfasser stellt zunächst drei Schwerpunkte der Bodenrechtsnovelle vom 11.3.76 dar, die im Zusammenhang mit einer neuen Konzeption städtebaulicher Planung zu sehen sind - die Aufnahme detaillierter Nutzungsbestimmungen in künftige Bebauungspläne, - Einführung eines sog. planakzessorischen Instrumentariums, - Bürgerbeteiligung und Sozialplanung. In einem zweiten Abschnitt wird die bisherige Entwicklung des Städtebaurechts und die mit der Bodenrechtsnovelle erfolgte Wende von der sog. Auffangplanung in Richtung auf eine Stadtentwicklungsplanung aufgezeigt. Der Verf. setzt sich sodann mit der Problematik der Entwicklungsplanung allg. und der Stadtentwicklungsplanung im Besonderen auseinander. Ausgehend von der Funktion einer Stadtentwicklungsplanung als integrierte Aufgaben-, Finanz- und Zeitplanung werden die Voraussetzungen ihrer Effizienz in methodischer, organisatorischer und instrumenteller Hinsicht erörtert und mit der Bodenrechtsnovelle in Bezug gesetzt. Sodann werden die rechtlichen, insbes. verfassungsrechtlichen Fragen, die mit der Konzeption einer Stadtentwicklungsplanung verbunden sind, aufgeworfen. Der Verf. setzt sich dabei mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Verfassungsgarantie des Eigentums u. der Sozialbindung des Eigentums auseinander, wobei er die grundsätzliche Erhaltung bzw. Ermöglichung der wirtschaftlichen Nutzung des Eigentums als Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit bezeichnet.