Zur Verbandslast als Finanzierungsinstrument der atomaren Endlagerung.

Abstract

Im Zusammenhang mit dem sog. Atomkonsens hat das Bundesumweltministerium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für atomare Abfälle ein Moratorium von längstens zehn Jahren angeordnet und zugleich ein Auswahlverfahren für die Suche nach alternativen Standorten initiiert. Die Kosten für die Suche nach alternativen Standorten in Höhe von mehreren Mrd. EUR sollen den Kernkraftbetreibern auferlegt werden. Hierzu hat Ferdinand Kirchhof ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, welches in dem Zeitschriftenbeitrag als verfassungsrechtlich unzulässig erwiesen wird. difu