Städtebaurecht 2009: Bauleitplanung - Rechtsprechungs- und Literaturbericht.

Abstract

Auch im Jahre 2009 bewegt sich die Rechtsprechung auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts in einem ruhigen Fahrwasser. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen des BVerwG und der OVG/VGH zur Bauleitplanung. Eingehend hat sich die Rechtsprechung vor allem mit klassischen Themen wie dem Planaufstellungsverfahren, dem Abwägungsgebot mit der Konfliktbewältigung, dem Naturschutz, der Einzelhandelsnutzung städtebaulichen Verträgen und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen befasst. Daneben traten aber auch Einzelthemen wie Fragen der europäischen Anforderungen an das Störfallrecht oder die Kraftwerksplanung in den Blickpunkt des juristischen Fachinteresses.