Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern.

Abstract

Seit Jahren gibt es Diskussionen um rückwirkende Beiträge für Kanalisationsanschlüsse in den neuen Bundesländern. Das BVerfG hatte im November 2015 geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig seien. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben nun die Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt und ggf. auch geklagt hatten. Was ist aber mit denen, die sich nicht gegen die Bescheide gewehrt haben? Die noch einmal für den Abwasseranschlüsse gezahlt haben, obwohl ihr Grundstück oft schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen worden war? Die Bescheide der Bürger, die ohne Widersprüche gezahlt hatten, sind rechtskräftig.