Die Wirtschaft im Spannungsfeld mit dem öffentlichen Planungs- und Baurecht. Aktuelle rechtliche Aspekte zur Konfliktbewältigung.

Abstract

Die aus der Natur der Sache heraus bestehende und wohl immer währende Konfliktsituation zwischen der Wirtschaft und dem öffentlichen Planungs- und Baurecht schafft vielfältigen Handlungsbedarf. Neben dem "Flächenrecycling" sind durch Bauleitplanung Umweltkonflikte mit den planungsrechtlichen Mitteln des Abwägungsgebotes, in das das Gebot der Rücksichtnahme integriert ist, zu bewältigen. Dabei unterliegt der wichtige öffentliche Belang des Immissionschutzes in vollem Umfange der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BBauG. Qualifizierte Baugestaltung und ausreichende Grünordnung sind auch in Gewerbe- und Industriegebieten und an Ortsrändern notwendig. Verfahrensrechtliche Erleichterungen, wie Parallelverfahren, insgesamt aber mehr Rechtssicherheit ermöglichen der Wirtschaft die notwendigen Innovationen.(-z-)