Zukunftsweisende Umweltpolitik.

Abstract

Die Autorin berichtet über zukunftsweisende Umweltpolitik. Eine der wichtigsten Aufgaben des Umweltbundesamtes sei es, die Politik dabei zu beraten. Wichtig sei eine anspruchsvolle und verlässliche Regulierung. Die anstehenden Aufgaben verdeutlicht sie anhand weniger Beispiele aus den Bereichen Luftreinhaltung, Ressourcenschutz und Störfallrecht. Die Belastung der Luft mit Schwefeldioxid und Blei sei zwar reduziert worden. Mittlerweile seien aber weitere die menschliche Gesundheit gefährdende Stoffe bekannt, wie Feinstaub und Stickstoffdioxid. Eine aktuelle Frage sei, ob PKWs mit hohen Stickstoff- und Feinstaubemissionen aus den stark belasteten Innenstädten ausgeschlossen werden könnten. Das Umweltbundesamt befürworte die Einführung einer Blauen Plakette, die Fahrzeuge mit geringen Stickoxid-Emissionen im praktischen Betrieb markiere. Dadurch könnten Städte nur emissionsarme Autos in die belasteten Zonen einfahren lassen. Außerdem tendiert das Umweltbundesamt dazu, die Hersteller für die Nachrüstung bezahlen zu lassen, denn dies entspreche dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip. Das Umweltbundesamt fordert auch, dass die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche und das Deliktsrecht entsprechend angepasst werden.