Kommunale Selbstverwaltung am Ende dieses Jahrhunderts. Ist das politische Konzept noch tragfähig? Ein Cappenberger Gespräch. veranstaltet am 2. Oktober 1997 in Dortmund.

Abstract

Die deutsche kommunale Selbstverwaltung ist das älteste politische und administrative Element der modernen öffentlichen Organisation. Heute gibt es Entwicklungen, welche die kommunale Selbstverwaltung in Bedrängnis bringen. Dazu gehört z.B. die Ungewißheit über die Finanzierbarkeit des kommunalen Aufgabenfeldes. Es wird Stellung genommen zu den Fragen, ob die Gleichsetzung von kommunaler Selbstverwaltung und bürgerschaftlichen Interessen noch in dem Maße stimmt, welches die Idee der Selbstverwaltung voraussetzt. Ferner ob die kommunale Selbstverwaltung noch offene Entscheidungsräume hat, eine Planbarkeit kommunaler Aufgaben existiert bzw. ob die Selbstverwaltung zur reinen Umsetzungsebene zentraler Programme mit Vollzugscharakter wird. Analysiert wird auch, welche Tendenzen sich in der europäischen Diskussion abzeichnen, da die meisten anderen Länder der EU eine andere Vorstellung der Dezentralisation öffentlicher Verwaltung haben. Debattiert wird auch darüber, ob die politisch-administrativen Netzstrukturen zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen bereits so dicht sind, daß die Selbstverwaltung ihre Koordinierungsfunktion im örtlichen und überörtlichen Raum kaum noch leisten kann. gb/difu