Restriktionen politischer Planung.

Abstract

Die Untersuchung konstatiert kritisch eine allgemeine Planungsernüchterung und das Scheitern der politischen Planungstätigkeit der sozialliberalen Koalition. Eine Analyse der mittelfristigen Finanzplanung und der Bildungsplanung, als Beispiele für eine staatliche Infrastrukturplanung, stellt als zentralen Faktor der gegenwärtigen Restriktionen die allgemeine Finanzknappheit heraus. Daneben muß als qrundsätzliches, ,,systemisches'' Problem staatlicher Planungstätigkeit gesehen werden, daß die Kenntnis der mit der Planung zu beeinflussenden Variablen bisher nicht ausreichend vorhanden ist. Notwendig erscheint eine Objektivierung des Planungsselbstverständnisses im politischen System der Bundesrepublik zu sein. Die Tatsache, daß der Staat sich in mehrfacher Hinsicht immer häufiger den Kapitalgruppen unterwerfen muß, zwingt dazu, die bestehende Überschätzung der Rolle des Staates im Kapitalismus zu relativieren. Die Staatstätigkeit kann keine Krisenfreiheit garantieren. Die Funktionalität der Ökonomie kann zwar durch geplante Infrastrukturmaßnahmen gefördert, nicht aber grundsätzlich vom Staat gewährleistet werden.