Kommunale Aufgaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Abgrenzung der verschiedenen Wirkungskreise einerseits und der Gemeinde- und Kreisaufgaben andererseits.

Abstract

Nach einer Erläuterung der kommunalen Aufgaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen und einen rechtshistorischen Abriß seit 1808 werden die Unterschiede in den Regelungen zwischen beiden Bundesländern herausgearbeitet. Es folgt anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Abgrenzung der Gemeinde- und Landkreisaufgaben. Im weiteren untersucht die Studie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG für die Gemeinden, denen auch gegen die Landkreise ein Abwehrrecht zusteht. Die Landkreise sind daher in den genannten Ländern nicht befugt, in Gemeindekompetenzen einzugreifen. rebo/difu