Die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen in Deutschland und Europa. Eine Untersuchung der allgemeinen und sektorspezifischen Vergaberegelungen unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Vorgaben.

Abstract

Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über die vielschichtigen allgemeinen und verkehrssektorenspezifischen Vorschriften, die die Vergabe von straßengebundenen ÖPNV-Dienstleistungen in Deutschland und Europa bestimmen. Frage ist, welche Besonderheiten aus der Rolle des ÖPNV als (oftmals nur defizitär zu erbringende) Daseinsvorsorgeleistung resultieren. Neben den allgemeinen vergabe- und beihilferechtlichen Regelungen werden insbesondere die VO (EG) 1370/2007 und deren Umsetzung im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) thematisiert. Zudem werden die völkerrechtlichen Vorgaben untersucht, welche die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des europäischen und deutschen Gesetzgebers in diesem Bereich markieren.