Die Mitwirkung von Ausländern an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland durch Gewährung des Wahlrechts, insbesondere des Kommunalwahlrechts.

Abstract

Die Einführung eines - derzeit nicht existierenden - Wahlrechts für Ausländer, zumindest im kommunalen Bereich, wird seit Jahren gefordert.Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Ausländerwahlrechts ist bisher noch nicht eindeutig beantwortet.So wurde auf dem 53.Deutschen Juristentag in Berlin ein Antrag nur knapp abgelehnt (140 Ja- gegen 162 Nein-Stimmen), wonach keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, der ausländischen Wohnbevölkerung das Kommunalwahlrecht einzuräumen.Die Untersuchung stellt die unterschiedlichen Argumente dar und versucht, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer mit neuen Argumenten zu begründen sowie die Möglichkeiten einer praxisgerechten Durchführung aufzuzeigen.Der Autor entwickelt Kriterien, nach denen nur Ausländer mit einem gewissen Grad von gesellschaftlicher Integration wahlberechtigt sind. chb/difu