VwGO §§ 47, 65. Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren auch zur Klärung von Fragen des Verfahrensrechts. BVerwG, Beschluß v. 12.3.1982 - Az. 4 N 1/80, Lüneburg.

Abstract

Im Normenkontrollverfahren besteht eine Vorlagepflicht auch zur Klärung einer rechtsgrundsätzlichen Frage des Verfahrensrechts. Im Verfahren der Normenkontrolle eines Bebauungsplans nach § 47 I Nr. 1 VwGO ist eine Beiladung nicht zulässig. Die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht im Normenkontrollverfahren veranlassen, über den Rahmen des § 47 II 3 VwGO hinaus Personen anzuhören, die durch die Entscheidung in Rechten oder in rechtlichen Interessen berührt werden. Das Urteil stützt sich auf folgende §§: 47, 65, 66, 63 und 121 VwGO. -y-