Finanzverfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsverhältnis von Aufgabenverantwortung und Ausgabenlast.

Abstract

Zur verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie gehört auch eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Der Aufgabenbestand der Kommunen nimmt ständig zu, wofür der Staat im Wege von Aufgabenzuweisung und Erhöhung von Standards verantwortlich ist. Die den Kommunen gewährte Finanzausstattung vermag diesen Aufgabenbestand immer weniger abzudecken. Der zentrale Punkt ist die Überlegung, welche Anforderungen das Verfassungsrecht an die Finanzausstattung der Kommunen stellt. Auf bundesverfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 28 Abs. 2 GG) und auf andere grundgesetzliche Bestimmungen wird ausführlich eingegangen. kirs/difu