Städtebauliche Aspekte der Novellierung des Straßenverkehrsgesetz.

Abstract

Der Novellierungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes zielt auf eine Änderung des Verordnungs-Ermächtigungskataloges hin. Für die Stadtbehörden bedeutet dies eine Ausweitung ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Es werden städtebauliche Gesichtspunkte im Straßenverkehsrecht berücksichtigt, die vor allem der Wohnumfeldverbesserung dienen und der weiteren Stadtflucht vorbeugen soll. Dazu gehörte die Regelung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Wohnbereichen, die von der Verbesserung der Verkehrssicherheit bis zur Wiederbelebung der Multifunktionalität der Straße reicht. hg