Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung parlamentarischer Mitwirkungsvorbehalte.

Abstract

Die Frage ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Der Autor arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlass von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschließend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlass von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, dass insbesondere die vom Autor als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen. difu