Informationsfreiheit. Die "gläserne Bürokratie" als Bürgerrecht?

Abstract

Deutschland ist weltweit eines der wenigen Industrieländer, das nicht über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügt. Mehrere Entwürfe zu einem solchen Transparenz-Gesetz sind auf Bundesebene bereits gescheitert: Informationsfreiheit belaste die Verwaltungen, schädige die Wirtschaft und könne zu einem Problem für die innere Sicherheit werden, so die Befürchtungen. In zahlreichen anderen Staaten gewährleisten Informationsfreiheitsgesetze jedoch erfolgreich Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen. Auch hierzulande gilt: Ohne Transparenz staatlichen Handelns kann die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens nicht erreicht werden - die Bürgergesellschaft bliebe dann ein leeres Schlagwort. Die Publikation gibt Anregungen für die Diskussion um den transparenten Staat in Deutschland, indem sie Erfahrungen mit Informationsfreiheit aus dem Ausland dokumentiert. Das Buch schildert Erwartungen und Kritik an Informationsfreiheitsgesetzen, zeichnet ihre Entwicklung und Implementierung nach und beschreibt konkrete Erfahrungen bei ihrer Anwendung. difu