Der "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit": Zu Versammlungen auf Grundstücken im Eigentum Privater - Zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2015 und vom 20.7.2015 (1 BvQ 25/15).

Abstract

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf dem Passauer Nibelungenplatz verdienen unter zwei Aspekten Beachtung: Erstens liegt dem Beschluss vom 18.7.2015 erstmals konkret die Frage zugrunde, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG das Recht zur Versammlung auf Grundstücken im Eigentum privater Dritter umfasst. Die zwei nachfolgenden Entscheidungen vom 20.7.2015 verdeutlichen zweitens die Rechtsposition der von dem Beschluss notwendig betroffenen Grundstückseigentümerin im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.