Die KAG-Novelle 2005 - Neues Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2005.

Abstract

Fast zehn Jahre nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht vom Bund auf die Länder hat der Landtag von Baden- Württemberg das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturgeschutzgesetzes beschlossen, das das bisher bundesrechtlich geregelte Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 bis 135 BauGB) mit umfasst. In dem Beitrag wird das neue Erschließungsbeitragsrecht beschrieben. Teil A enthält eine Darstellung des neuen Rechtsrahmens, der sehr viel Bekanntes und Bewährtes aus dem BauGB-Erschließungsbeitragsrecht übernimmt. In Teil B wird das neue Muster einer Erschließungsbeitragssatzung vorgestellt und erläutert. difu.