Weg frei für den Wettbewerb. Altpapier-Recycling im Streit zwischen Privaten und Kommunen.

Abstract

Altpapier ist zu einem knappen Rohstoff für die deutsche Papierindustrie geworden. Im Jahr 2007 stieg die Papierproduktion, die auch fast vollständig abgesetzt wurde, um 2,6 Prozent auf rund 23,2 Millionen Tonnen, wobei die Einsatzquote von Altpapier bei 68 Prozent lag. Das in der Bundesrepublik Deutschland erfasste Altpapieraufkommen betrug 15,6 Millionen Tonnen. Davon gingen 2,75 Millionen Tonnen in den Export. Erstmals wurde die deutsche Papierindustrie Netto-Importeur von Altpapier. Da die Preise für Papierzellstoff sowie die wichtigsten Altpapier-Hauptsorten um rund 30 Prozent angezogen haben, ist eine Steigerung der haushaltsnahen Sammelmengen bei gleichzeitiger Verhinderung von Wert mindernden Verunreinigungen notwendig. Private Entsorgungsunternehmen bieten Haushalten und Grundstückseigentümern ihre Sammeldienste an, verteilen blaue Altpapier-Tonnen vor Haustüren und versprechen regelmäßige Entleerung. Dabei haben sie vor allem solche Gemeinden und Landkreise im Auge, die alte Zeitungen, Illustrierte oder Kartons von ihren Bürgern zu Depot-Containern im öffentlichen Straßenraum beziehungsweise zu Wertstoffhöfen bringen lassen oder in Wertstoff-Mischtonnen miterfassen. Fast immer reagieren die betroffenen Kommunen mit Unterlassungserklärungen. Hiergegen legt der private Dienstleister in der Regel umgehend Widerspruch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ein. Am Beispiel des Beschlusses im Fall der Stadt Karlsruhe wird in dem Beitrag ausgeführt, dass private Entsorgungsunternehmen Altpapier einsammeln und verwerten dürfen, auch wenn sie nicht von den Kommunen beauftragt wurden, womit der Wettbewerb um den knappen Sekundärrohstoff Altpapier gewährleistet ist. difu