Ausländerdiskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Abstract

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Reihe von europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien umzusetzen. Besonderes Gewicht kommt hier der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG zu, die insbesondere die Behandlung von Ausländern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt betrifft. Die Anwendung des deutschen Rechts wird die europäische Öffentlichkeit dabei mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt sind oft von existentieller Bedeutung wobei der Zugang zu Wohnraum für Ausländer das Hauptproblem darstellt. Deshalb werden hier nach einer Übersicht über die Entstehung der Richtlinien und einer verfassungsrechtlichen Analyse die verschiedenen Konstellationen einer möglichen Ausländerbenachteiligung auf dem Wohnungsmarkt rechtsdogmatisch durchgearbeitet. Dies gilt für die Berücksichtigung von hohen Ausländermieten in Mietspiegeln, für das Mieterhöhungsverfahren und den Kündigungsschutz, bei dem auch interkulturelle Unterschiede ausschlaggebend sein können. Im Hinblick darauf, dass die Wohnungsunternehmen in ihrem Umgang mit Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt im Lichte des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) zu reagieren haben leistet das Buch einen Beitrag unter Abwägung der Vertragsfreiheit einerseits und der Verpflichtung aus dem ADG andererseits. Zum Abschluss des deutschen Gesetzgebungsverfahrens ist damit der Versuch unternommen worden, die maßgeblichen Bestimmungen auf ihre Reichweite für einen relevanten Marktbereich durchzudeklinieren, um damit die konkreten Ergebnisse der notwendigen Abwägungen möglichst noch bei der Gesetzesformulierung, zumindest aber bei der Gesetzesinterpretation fruchtbar machen zu können. difu