Verkehr und Staatshaushalt.

Abstract

Die Finanzkrise des öffentlichen Verkehrs (DB, ÖPNV) und eine stärkere Ausrichtung der Verkehrswegeplanung am Volumen und an der Aufteilung der prognostizierten Verkehrsnachfrage sind Aufgaben, die der Verfasser einer Lösung in Form einer ,,ökonomisch geleiteten Verbesserung der Verkehrsordnung'' zuführen will. Infolge der konjunkturellen Situation und der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte wird die Forderung aufgestellt, daß sich die Verkehrspolitik ,,deutlicher und entschiedener als je'' den ,,Zielen der allgemeinen Wirtschaftspolitik zuzuordnen und einzugliedern'' habe. Die zur Geltung kommende ,,wirtschaftsgemäße Betrachtungsweise'' ist primär nachfrageorientiert. Eine Verkehrspolitik, wie z. B. im Bundesverkehrswegeplan 1. Stufe aus dem Jahre 1973 dokumentiert, die sich an ,,gesellschaftspolitischen'' Zielen (z. B. Umweltschutz, Städtebau, Raumordnung) orientiert und eine Steuerung der Verkehrsnachfrage zugunsten des öffentlichen Verkehrs beabsichtigt, findet kritische Behandlung, das gegenwärtig feststellbare ,,Zurückfinden zur ökonomisch-finanziellen Rechenhaftigkeit als Planungsbasis'' wird begrüßt. Eingetreten wird für eine Prioritätsanhebung im Straßenbau, für eine kritische Überprüfung aller S- und U-Bahn-Projekte und für eine Anerkennung der ,,Überlegenheit des Individualverkehrs dort ... wo sie besteht''.