Flüchtlinge als Herausforderung für die Finanzverfassung.

Abstract

Die große Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, bringt vor allem für die Kommunen viele neue Aufgaben und Ausgaben mit sich. Der Bund hat sich zwar zur finanziellen Unterstützung bereit erklärt, stößt aber in der geltenden Finanzverfassung auf enge Grenzen für Finanztransfers an Gemeinden und Kreise. Der Beitrag zeichnet die Wege nach, die von der Staatspraxis eingeschlagen worden sind, analysiert deren rechtliche Probleme und schlägt Lösungen vor.