Wohnungsbaupolitische Gesetzesinitiativen 1981.

Abstract

Die Reformdiskussion über das Wohnungsbaurecht und damit zusammenhängend dem Miet- und Steuerrecht hat 1980/81 einen Aufschwung erfahren, sowohl seitens der Regierungskoalition als auch der Opposition. Der Bericht befasst sich mit der Entwicklung und dem Inhalt der einzelnen Gesetzesinitiativen. Im Mittelpunkt steht dabei die Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer Fehlbelegungsabgabe und die Initiative der Unionsparteien zur schrittweisen Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes. Der Autor ist der Auffassung, dass durch die Initiativen etwas in Bewegung gebracht wurde, das zu einer Verstärkung marktwirtschaftlicher Elemente im Wohnungsbestand führen kann. hb