Gemeinden und Kreise in einem vereinten Europa. 9. Bad Iburger Gespräche.

Abstract

Zunächst geht es um die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung im Gemeinschaftsrecht, wobei in einem Vortrag alle unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen des europäischen Rechts auf die Praxis der kommunale Selbstverwaltung zusammengestellt werden. Ein zweites Referat betrachtet komplementär die Einwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften auf die Gemeinschaftsorgane. Ein dritter Beitrag stellt die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vor und zeigt auf, welche Bedeutung sie für die Gemeinden und Kreise in einem vereinten Europa hat. Nach einer Diskussion dieser Vorträge, wird in der Reihenfolge der Referate zunächst allgemein auf die Förderprogramme der Gemeinschaft für Regionen und Gemeinden Europas eingegangen, danach wird die Förderpraxis vertiefend am Beispiel Italiens dargestellt. Einem kurzen Blick auf die Ems-Dollart-Region als Beispiel für eine grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa folgt eine umfangreiche Darstellung des neuen Vergaberechts für öffentliche Aufträge, die wiederum von einer Diskussion der zweite Gruppe der Beiträge abgeschlossen wird. goj/difu