Die Rechtsstellung der Fraktionen nach dem bayerischen Kommunalrecht.

Abstract

Nach einer Erläuterung des Begriffs und der Aufgaben der Kommunalfraktionen vergleicht die Studie diese mit den Parlamentsfraktionen. Danach untersucht die Arbeit die Rechtsform der Fraktion, z. B. als Partei oder ihr Organ, als Körperschaft, Personengesellschaft oder Verein. Es folgt eine ausführliche Bestimmung der Rechtsnatur der Kommunalfraktion; ob diese eigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Status besitzt. Die dazu bestehenden verschiedenen Abgrenzungstheorien stellt der Autor eingehend dar. Im weiteren werden die Voraussetzungen für eine Fraktionsgründung beschrieben; werden Beitritt, Anschluß, Wechsel zu einer Fraktion und der Ausschluß aus dieser diskutiert. Danach beschreibt die Untersuchung die Möglichkeiten für eine Auflösung der Fraktionen in der Kommune und deren Wirkungen. Anschließend gibt der Autor einen Überblick über die Organisation und Finanzierung und geht speziell auf die bayerische Situation ein. Den Schluß bildet die Darstellung der Rechtsschutzverfahren, also der verschiedenen Klagen bei einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit. rebo/difu