Folgekostenvereinbarungen im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.

Abstract

Nach einer Beschreibung der rechtshistorischen Entwicklung des Sanierungsrechts und der Erläuterung der Grundbegriffe und des Anwendungsbereichs werden zunächst die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde (Träger der Ordnungsmaßnahmen) und Grundstückseigentümer (Durchführung der Baumaßnahmen) dargestellt. Daran angeschlossen wird der in der Praxis große Einfluss des § 11 als der allgemeinen Vorschrift für städtebauliche Verträge auf das Sanierungsrecht untersucht und das Verhältnis zu dieser Rechtsmaterie geklärt. Im folgenden Teil wird die nach neuer Rechtslage gegebene Möglichkeit des vertraglichen Verzichts auf Kostenerstattungen und deren Einbindung in das System der Bodenwertabschöpfung vorgestellt. Im Weiteren wird dann die Frage nach der einfachgesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Begrenzung der Belastung des Eigentümers und mögliche Schadenersatzansprüche bei Verletzung etwaiger Schranken untersucht. Schließlich wird der Versuch unternommen, in Anlehnung an das allgemeine Verwaltungsrecht (§§ 54 ff. VwVfG) eine Formulierung für eine Vorschrift zu finden, die in grundsätzlicher Weise die Möglichkeiten und Voraussetzungen bzw. Grenzen der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private - unabhängig vom Regelungsbereich der jeweils zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung - beschreibt. goj/difu