Finanzpolitik der Landkreise - Fessel gemeindlicher Selbstverwaltung?

Abstract

In der Rechtsprechung ist in den letzten Jahren eine Tendenz zur Betonung des ,,Zuständigkeitsvorranges der Gemeinden vor den Gemeindeverbänden'' zu beobachten. Daraus lassen sich Folgerungen für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Verhältnis zu den Landkreisen ableiten, die durch die wissenschaftliche Literatur gestützt werden. Die Gemeinden sind aufgefordert, auf allzu weitgehenden Forderungen nach Staats- oder Kreisbeihilfen zu verzichten. gk/difu