Wettbewerb öffentlicher und privater Kreditinstitute in Deutschland. Rechtsgrundlagen und Rechtsentwicklungen.

Abstract

Die Arbeit behandelt zunächst die Frage, welche Rahmenbedingungen das Verfassungsrecht der Wettbewerbsteilnahme der öffentlichen Hand im Bankenbereich setzt, d.h. die begünstigende oder belastende Wirkung wird versucht zu ermitteln. Die in Deutschland tätigen privaten und öffentlichen Kreditinstitute (Sparkassen, Landesbanken etc.) werden gegenübergestellt, und auf ihre wesentlichen organisatorischen und geschäftlichen Schwerpunkte wird eingegangen. Anschließend erörtert der Autor, ob auch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf dieses Wettbewerbsverhältnis Anwendung finden. Aufgrund der Behandlung der öffentlich- und zivilrechtlichen Rechtsgrundlagen werden die bedeutendsten praktischen Probleme der Wettbewerbsverhältnisse aufgezeigt. Schließlich wird im Rahmen der europarechtlichen Untersuchung die Frage aufgeworfen, welche Entwicklung die fortschreitende europäische Integration auf die Wettbewerbsposition öffentlicher Kreditinstitute in Deutschland im Rahmen des europäischen Beihilfenrechts nehmen wird. kirs/difu