Wettbewerbskorporatistische Regulierung im Politikfeld Gesundheit. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen und die gesundheitspolitische Wende.

Abstract

Die Studie befasst sich mit Funktion und Bedeutung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, ein Gremium des deutschen Gesundheitssystems, das sich zu einer einflussreichen Instanz entwickelt hat, die weit reichende Entscheidungen im Hinblick auf das Leistungsrecht der GKV fällt. Neben der Rekonstruktion dieses Prozesses der sukzessiven "wettbewerbskorporatistischen Beauftragung" des Bundesausschusses durch den Staat analysiert die Studie, wie die beteiligten Akteure durch gezielte staatliche Interventionen in die gesundheitspolitischen Kontextbedingungen ein Eigeninteresse an der restriktiven Interpretation des Leistungskatalogs entwickeln und auf diese Weise staatlichen Steuerungszielen Rechnung tragen - wobei sich der Staat selbst über ein System von Genehmigungsvorbehalten und Ersatzvornahmen ein Letztentscheidungsrecht für den Fall missliebiger oder nicht fristgerechter Entscheidungen vorbehält. Abschließend werden die inneren Widersprüche der staatlichen Delegation von Steuerungskompetenzen und die wachsende Bedeutung der EU-Rechtsprechung für die nationalstaatliche Ausgestaltung des Gesundheitssystems thematisiert. Zur Analyse der geschilderten Entwicklungen, insbesondere der Qualität der Beziehung zwischen Bundesausschuss und Staat greift die Studie auf das politikwissenschaftliche Modell der "Selbstverwaltung im Schatten staatlicher Hierarchie" zurück. Dabei werden die inhaltliche Wende in der Gesundheitspolitik sowie die Herausbildung einer neuen institutionellen Regulierungsstruktur im Gesundheitssystem als politikfeldspezifischer Teilprozess eines allgemeinen Übergangs vom Sozial- zum Wettbewerbskorporatismus interpretiert. goj/difu