Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Betroffene Objekte oder aktive Subjekte?

Abstract

Die deutschen Kommunen sind in hohem Maße von der Regelungsdichte und -tiefe europäischer Bestimmungen betroffen, insbesondere im Wirtschaftsrecht, Umweltrecht und Wahlrecht. Auf die Bedrohungen des deutschen Verfassungspostulats der kommunalen Selbstverwaltung wird immer wieder hingewiesen. Um nicht zum "Spielball" gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zu werden, ist es für die deutschen Städte und Gemeinden erforderlich, der Aushöhlung ihrer lokalen Handlungsautonomie durch eigenständige Europaaktivitäten, notgedrungen durch informelle Weise zu begegnen. Neben der Kennzeichnung der Bereiche der EU-Betroffenheit lokaler Gebietskörperschaften beleuchtet und bewertet die Arbeit einige dieser informellen Aktivitäten. Eines haben diese eigenständigen nicht institutionalisierten Kontakte gemeinsam: Im Konfliktfall der Kollision europäischen Rechts mit der in der deutschen Verfassung garantierten Selbstverwaltung kann die Verletzung und der Eingriff supranationaler Normen kaum einer Überprüfung unterzogen werden. Das höherstufige Gemeinschaftsrecht hat Vorrang gegenüber nationalstaatlichem Verfassungsrecht. Insofern gilt es, die kommunalen Positionen durch intensives Lobbying bei den in die Gemeinschaftsrechtsetzung involvierten Akteuren vorzubringen und auf eine Berücksichtigung zu dringen. Ob und inwieweit dieses gelingt, kann im Einzelfall nicht nachgewiesen werden. Die Arbeit unternimmt jedoch den Versuch, durch eine empirisch-deskriptive Bestandsaufnahme kommunaler Aktivitäten mögliche Handlungsdefizite und -optionen für die lokale Europapolitik aufzuzeigen. goj/difu