Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln. Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen.

Abstract

Das informelle Verwaltungshandeln beschäftigt die Rechtswissenschaft seit längerem. Der Autor untersucht die haftungsrechtliche Seite der Kooperationsbeziehungen zwischen Verwaltung und Bürger, etwa vor der Erteilung einer Genehmigung oder vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach dem Immissionsschutzrecht. Die Kooperationspartner nehmen häufig bereits erhebliche Vermögensaufwendungen im Vertrauen auf das Zustandekommen eines konsentierten Verwaltungsaktes, eines Verwaltungsvertrages oder einer Absprache vor. Diese Aufwendungen erweisen sich als entwertet, wenn die Kooperation fehlschlägt. Fällt der Grund für das Fehlschlagen in den Verantwortungsbereich einer Partei, ist die Frage, ob der geschädigte Teil von seinem Gegenüber Schadenersatz verlangen kann. Der Autor untersucht die Schadenersatzpflicht innerhalb öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen und entwickelt aus dem von Treu und Glauben geschützten Verhandlungsvertrauen ein originär öffentlich-rechtliches Haftungsinstitut. Diese Vorgehensweise ermöglicht die systematische Offenlegung der öffentlich-rechtlichen Haftungsprinzipien. Besondere Aktualität gewinnt die Arbeit aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Auswirkungen dieser zivilrechtlichen Reform auf das öffentliche Haftungsrecht werden ausführlich erörtert und die bislang zumeist unreflektierte Übernahme privatrechtlicher Bestimmungen in das Öffentliche Recht kritisch überprüft. difu