Bericht über die Ausgleichsabgaben auf Verbrauchsgüter und die Förderung umweltfreundlicher Produktionsprozesse. Unterrichtung durch die Bundesregierung.

Abstract

Dieser Bericht der Bundesregierung bezieht sich auf eine Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz, in der die Bundesregierung ersucht wurde, darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, um die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die später die Abfallbeseitigung belasten, zu Ausgleichsabgaben heranzuziehen, und um darauf hinzuwirken, daß durch umweltfreundliche Produktionsplanung weniger Abfälle entstehen und die entstehenden leichter beseitigt werden könner. Dargestellt werden die möglichen Anwendungsbereiche von Ausgleichsabgaben (Verpackungen, Einwegflaschen, Autowracks, Altreifen) sowie Einwirkungsmöglichkeiten auf die Produktionsplanung (Rechtsvorschriften, Gewährung finanzieller Vorteile). Grundsätzlich sollen diese Probleme im Gesamtzusammenhang eines umfassenden Abfallwirtschaftsprogrammes gelöst werden.