Anlagenzulassung im Abfallrecht.

Abstract

Niemand wünscht sich eine Abfallentsorgungsanlage in seiner Nachbarschaft. Daher trifft dieses Vorhaben immer auf Widerstand, unabhängig davon, ob es sich um unbelasteten Boden oder hochbelasteten Sondermüll handelt. Die Ablehnung betrifft private Betreiber ebenso wie öffentliche. Die Nachbarn finden häufig Unterstützung der Standortgemeinde oder der Nachbargemeinde. Durch das Investitionserleichterungsgesetz von 1993 wurde das Zulassungsrecht für Abfallentsorgungsanlagen aufgespalten. Deponien bedürfen danach weiterhin der grundsätzlichen Planfeststellung, Behandlungsanlagen brauchen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Planentscheidung und Genehmigungsentscheidung treffen aufeinander. Die Arbeit vergleicht beide Typen und versucht die Frage nach Austauschbarkeit zu beantworten. Das Abfallgesetz ist zwar durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelöst worden, baut aber auf den Regelungen des Abfallgesetzes auf, die ihren Wert bei der Gesetzesauslegung behalten. Zunächst werden verwaltungsrechtliche und europarechtliche Fragen erörtert. Neben einer Analyse des Ansiedlungskonflikts um Abfallentsorgungsanlagen wird die Bedeutung von Zulassungsverfahren im wissenschaftlichen und politischen Bereich dargestellt. kirs/difu