Die Grundlagen und Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung in der gewerblichen Abfallverwertung. Zu den Auswirkungen der Kommunalwirtschaftsklausel Nordrhein-Westfalens auf die kommunale Abfallwirtschaft.

Abstract

Die gesetzliche Verteilung der Entsorgungspflichten sind Gegenstand des ersten Teils der Arbeit. Der zweite Teil enthält zunächst einen einführenden Überblick über das KrW-/AbfG und gibt einen erläuternden Rahmen für die Untersuchung der speziellen Regelungen über die Beteiligung der Privaten an der Abfallentsorgung. Außerdem wird die für die Verteilung der Entsorgungsverantwortung entscheidende Abgrenzung von Abfallbeseitigung und Abfallverwertung, vor allem im Hinblick auf Abfallgemische, thematisiert. Der Umfang kommunalen Wirtschaftens auf dem Gewerbemüllsektor anhand der Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts ist abhängig von wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Betätigung der Kommunen. Im Zusammenhang mit dieser Darstellung werden Änderungen der aktuellen Gemeindeordnungen der Länder, insbesondere der nordrhein-westfälischen Regelung, betrachtet. Am Ende werden Lösungsansätze vorgestellt. goj/difu